AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Allen Lieferungen liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen werden nur mit
schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam. Etwaige Unwirksamkeiten einzelner Bestimmungen haben keinen Einfluss auf
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unserer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Empfängers
unserer Lieferungen und Leistungen auf dessen Allgemeine
Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

2. Angebot und Vertragsabschluss, Stornierungen
Unsere Angebote und Preise sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge werden mit unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Dies gilt insbesondere auch für Einzelabrufe aus bestehenden Rahmenaufträgen. Für Nachteile und Schäden, die
durch unvollständige oder nicht hinreichend genaue Angaben
im Auftrag verursacht sind, haften wir nicht.
Katalogangaben, Zeichnungen und Abbildungen oder sonstige
technischen Angaben auf unseren Drucksachen, Prospekten
und Internetseiten sind unverbindlich. Im Auftragsfall müssen
technische Daten und Zeichnungen ausdrücklich schriftlich bestätigt sein.
Bei Stornierungen, auch von Teilen einer bestellten Ware oder
Leistung, ist der Auftraggeber verpflichtet, unbeschadet der
Möglichkeit, einen weitergehenden Schadenersatz geltend machen zu können, eine Pauschalentschädigung in Höhe von 40
Prozent, bezogen auf den Kaufpreis ohne Schadensnachweis
zur Deckung der Betriebs- und Bearbeitungskosten zu zahlen.
Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass
ein geringerer Schaden entstanden ist. Für diesen Fall schuldet
er den tatsächlich entstandenen Schaden der Höhe nach.

3. Lieferzeit
Lieferzeiten gelten stets als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten sowie vor Eingang eventuell vereinbarter Anzahlungen. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu
ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Standort verlassen
hat oder Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Wir behalten uns
ausdrücklich in allen Fällen Liefermöglichkeit vor.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im
Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streiks und Aussperrungen sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse,
die außerhalb des Willens des Lieferers liegen. Dies gilt auch,
wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Für Nachteile
oder Schäden, die durch Maßnahmen im Rahmen des Arbeitskampfes oder durch Eintritt unvorhergesehener Hindernisse
entstehen, haften wir nicht.

4. Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollten wir nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte
Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei uns verfügbar ist oder
aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, können
wir entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder
Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle
eines Vertragsrücktritts durch uns werden wir eventuell bereits
erhaltene Zahlungen umgehend dem Auftraggeber erstatten.

5. Preise
Die Preise sind die jeweils gültigen Nettopreise zum Zeitpunkt
der Lieferung, die sich um die nach den gesetzlichen Bestimmungen jeweils geltende Mehrwertsteuer erhöhen. Sie gelten
ab Werk und schließen die Kosten für Verpackung, Fracht,
Porto und Versicherungskosten nicht ein. Ist Lieferung „frei
Baustelle“ vereinbart, so ist das Vorhandensein einer durch
mind. ein Nutzfahrzeug befahrbaren Straße vorausgesetzt; die
erwähnte Vereinbarung umfasst weder unsere Verpflichtung
zum Abladen noch deren Kosten. Treten zwischen
Vertragsschluss und Lieferung Lohn- und / oder Materialpreiserhöhungen ein, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen. Ansonsten haben unsere Preise eine Bindefrist von 90 Kalendertagen.
Bei Neukunden oder Erstbestellungen erfolgt die Lieferung nur
gegen Vorkasse oder per Nachnahme. Bei Nichteinhaltung unserer Geschäftsbedingungen oder für den Fall, dass der Zahlungsanspruch des Auftragnehmers durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet erscheint, ist der
Auftragnehmer berechtigt, vor vollständiger oder teilweiser
Resterfüllung des Auftrages, Sicherheitsleistungen nach seiner Wahl oder Vorauskasse zu verlangen.

6. Abtretung und Aufrechnung
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche nicht zugestanden sind oder rechtskräftig festgestellt sind.
Die Abtretung fälliger und rechtskräftig festgestellter sowie vermeintlicher Gegenansprüche uns gegenüber an Dritte ist ausdrücklich ausgeschlossen. Abtretungserklärungen bedürfen
unserer schriftlichen Genehmigung bzw. Bestätigung.

7. Lieferung, Versand, Gefahrübergang und
Versicherung
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Die Gefahr geht auf den
Auftraggeber in dem Zeitpunkt über, in dem die Ware unseren
Standort verlässt.
Der Versand erfolgt für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Ansprüche auf Ersatz von Transportschäden können nur
gestellt werden, wenn vom Empfänger unverzüglich eine Bestätigung des Transportunternehmens über den festgestellten
Schaden beigebracht wird. Zur Transportversicherung sind nur
auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers zu dessen Lasten verpflichtet.
Gelieferte Ware wird nicht zurückgenommen und ist vom Umtausch ausgeschlossen. Wird eine bestelle Ware ohne wichtigen Grund nicht übernommen, ist der Auftraggeber verpflichtet,
unbeschadet der Möglichkeit, einen weitergehenden Schadenersatz geltend machen zu können, eine Pauschalentschädigung in Höhe von 40 Prozent, bezogen auf den Kaufpreis ohne
Schadensnachweis zur Deckung der Betriebs- und Bearbeitungskosten zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden
ist. Für diesen Fall schuldet er den tatsächlich entstandenen
Schaden der Höhe nach.
Abrufaufträge werden von uns längstens drei Monate zurückgestellt. Eingelagerte Ware lagert auf Gefahr des Auftraggebers
bzw. Käufers. Wir sind berechtigt nach Ablauf der Drei-MonatsFrist ohne vorherige Meldung oder Benachrichtigung die Lieferung vollständig auszuführen.
Bei Nichtabnahme und erfolglosem Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist von 14 Tagen sind wir berechtigt, ohne weitere Abmahnung den Vertrag fristlos zu kündigen und Schadensersatz im Rahmen der o.g. Pauschalregelung geltend zu
machen. Wir sind darüber hinaus berechtigt, über die nicht abgenommene Ware frei zu verfügen.

8. Zahlung
Die Zahlung ist, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von
acht Tagen mit 2 % Skonto oder 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Skontoabzug auf unser Konto eingehend zu leisten.
Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind,
haben wir das Recht, offene Rechnungen sofort fällig zu stellen
oder / und vom Vertrag zurückzutreten. Treten wir aus vorher
benannten Gründen vom Vertrag zurück, sind Schadenersatzansprüche des Bestellers schlechthin ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher
von uns nicht schriftlich anerkannter Ansprüche oder Forderungen zurückzuhalten. Bei Überschreitung der Zahlungsziele werden, ohne dass es einer förmlichen Inverzugsetzung bedarf, als
Jahreszinsen 8 Prozent über dem Diskontsatz der Deutschen
Bundesbank, mindestens aber 9 Prozent Zinsen, berechnet.

9. Haftung für Mängel der Lieferung, Gewährleistung
Der Besteller hat offensichtliche oder leicht erkennbare Mängel
umgehend nach Lieferung sowie nicht offensichtliche Mängel
innerhalb von 2 Wochen nach Feststellung dem Lieferer bzw.
unseren Vertretern schriftlich mitzuteilen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab dem Zeitpunkt der Lieferung. Treten
innerhalb dieser Frist Mängel auf, so verjährt das Recht des Bestellers, hieraus Ansprüche geltend zu machen, in allen Fällen
vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an innerhalb einer Frist
von 6 Monaten. Für Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen
beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. Nicht frist- oder
formgerechte Anzeigen von Mängeln haben den Verlust der
sich daraus ergebenden Ansprüche zur Folge.
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller bzw. durch Dritte. Für Fremderzeugnisse und Materialien haftet der Lieferer nicht.
Ansprüche für Ersatz des durch eine schlechte Lieferung etwa
entstandenen weitergehenden Schadens aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung sind ausgeschlossen.
Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung in dem vorgenannten
Rahmen endet nach Ablauf von 6 Monaten. Bei Liefergegenständen, die wir nach Berechnungen, Plänen und schriftlich vereinbarten Aufträgen des Kunden fertigen, haften wir ausschließlich für vereinbarungsgemäße und werkstoffgerechte Ausführung. Bei begründeter Reklamation sind wir zur Ersatzlieferung
oder -leistung berechtigt.
Schäden, die infolge unsachgemäßer Behandlung oder durch
natürliche Abnutzung entstehen oder entstanden sind, stellen
keine Sachmängel dar. Hierfür ist jegliche Haftung ausgeschlossen.

10. Reklamation
Im Reklamationsfall verpflichten wir uns, die beanstandeten
Kaufgegenstände auf Mangelhaftigkeit werkseitig oder vor Ort
untersuchen zu lassen. Soweit die Untersuchung ergibt, dass
wir den Grund der Reklamation nicht zu vertreten haben, insbesondere, dass der Grund der Reklamation an einer unsachgemäßen Behandlung des Kaufgegenstandes durch den Käufer liegt, ist der Käufer verpflichtet, uns sämtliche aus der
Überprüfung und Reparatur entstehenden Kosten zu erstatten.
Bis zum Ausgleich der Kosten steht uns ein Zurückbehaltungsrecht der Ware zu.

11. Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher ihm
aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Auftraggeber zustehenden Forderungen vor. Bei laufender Rechnung dient
das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Forderung aus
dem offenen Saldo.
Übersteigt der Schätzwert des dem Auftragnehmer als Sicherheit dienenden Vorbehalts gutes die noch offene Forderung
gegenüber dem Auftraggeber um mehr als fünfzig Prozent, so
kann der Auftraggeber vom Auftragnehmer die Freigabe von
Sicherheiten verlangen. Der Auftraggeber darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände weder verpfänden
noch sicherungsübereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat der Auftraggeber den Auftragnehmer hierüber unverzüglich zu unterrichten und ihm alle erforderlichen Informationen zu erteilen, die
zur Durchsetzung des Eigentums des Auftragnehmers dienen.
Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrage gegenüber dem Auftragnehmer nicht nach, insbesondere tritt Zahlungsverzug nach § 284 BGB ein, ist der Auftragnehmer nach Vorankündigung berechtigt, das Vorbehaltsgut
zurückzunehmen. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Insoweit ist der Auftragnehmer berechtigt, die Geschäftsräume und das Betriebsgrundstück des Auftraggebers
zu betreten, um das Vorbehaltsgut abzuholen. Die Umsetzung
der vorstehenden Maßnahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.
Der Auftraggeber ist berechtigt, das Vorbehaltsgut im Rahmen
seines Geschäftsbetriebes zu veräußern bzw. zu verarbeiten.
Für diesen Fall tritt anstelle des Eigentumsanspruches des
Auftragnehmers die Forderung des Auftraggebers gegenüber
dem Dritten, der aus der Veräußerung oder Verarbeitung herrührt, den der Auftraggeber insoweit an den Auftragnehmer
schon jetzt sicherungshalber abtritt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dann die Forderung im eigenen Namen geltend zu
machen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Vorbehaltsgut auf Kosten des Auftraggebers gegen jedes Risiko zu versichern, sofern nicht der Auftraggeber auf Verlangen nachweist, dass er
eine entsprechende Versicherung zugunsten Dritter abgeschlossen hat.

12. Leistungsstörungen, Sicherstellung und
Verwertung
Wir sind berechtigt, die Geschäftsbeziehungen aus wichtigem
Grunde mit sofortiger Wirkung abzubrechen und den jeweils
offenstehenden Saldo mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen,
wenn:
a) der Zahlungsrückstand mindestens 10 % des offenen Gesamtsaldos ausmacht,
b) sich die Vermögensverhältnisse auf der Seite des Auftraggebers wesentlich verändert oder verschlechtert haben oder
eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt,
c) der Auftraggeber bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben
gemacht habt,
d) die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware verloren geht,
erheblich beschädigt oder zerstört wird und andererseits der
fällige Kaufpreis nicht ausgeglichen wird.
Bei Fällig Stellung des noch offenen Saldos aus den vorgenannten Gründen erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden und verpflichten sich, die Ware sofort an uns oder an
einen von uns beauftragten Dritten zur Sicherstellung herauszugeben. Der Einschaltung eines Sequesters bedarf es nicht.
Darüber hinaus sind wir oder ein von uns beauftragter und bevollmächtigter Dritter berechtigt, die Ware abzuholen und zu
diesem Zweck Ihre Geschäftsräume bzw. den Standort der
sonstigen Ware zu betreten.
Nach entsprechender Fristsetzung sind wir berechtigt, die
Ware und evtl. andere uns übereignete Sicherheiten nach unserem Ermessen frei zu verwerten. Insoweit wird Ihnen Gutschrift erteilt.
Sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist,
erbringt der Auftragnehmer seine Lieferung frei von Rechten
Dritter (Schutz- und Urheberrechte). Soweit dennoch eine
Schutzrechtsverletzung vorliegen sollte, ist der Auftragnehmer
verpflichtet, entweder das Nutzungsrecht vom berechtigten
Dritten zu beschaffen oder den Kaufgegenstand insoweit abzuändern, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt. Ist dies für den Auftragnehmer nicht zumutbar, so sind
beide Seiten zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall wechselseitig ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
Soweit Rechtsmängel sonstiger Art vorliegen, gilt die vorstehende Regelung über Sachmängel entsprechend. Der Auftraggeber ist verpflichtet, soweit ihm gegenüber Rechtsmängel
geltend gemacht werden, dies dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und dem Auftragnehmer alle Verteidigungsmöglichkeiten gegenüber dem Dritten uneingeschränkt
offen zu halten. Ein Anerkenntnis zu Lasten des Auftragnehmers führt zum Verlust einer möglichen Rechtsmängelhaftung
gegenüber dem Auftragnehmer.

13. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche z.B. durch Verletzung der Vertragspflicht bzw. unerlaubter Handlung können nur bei vorsätzlichem
oder grob fahrlässigem Handeln erhoben werden. Der Ersatz
beschränkt sich auf den typisch vorhersehbaren Schaden. Für
Folgeschäden wird kein Ersatz geleistet.

14. Information zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die ZLT Lüftungs- und Brandschutz GmbH erklärt sich bei
rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§13 BGB) nicht bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen, sofern dazu
keine zwingende gesetzliche Verpflichtung besteht.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Oelsnitz/Erzgeb. Gerichtsstand ist Stollberg. Es
gilt ausschließlich deutsches Recht.

16. Sonstiges
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner vorstehender Bedingungen bleiben die übrigen Bedingungen bestehen. An die Stelle
der weggefallenen Bestimmung soll eine solche treten, die dem
tatsächlichen Parteiwillen entspricht.

Stand: 02.08.2017

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